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Datenverarbeitungs-Vereinbarung

Zwischen

JobTender24
als Auftragsverarbeiter (nachfolgend “Auftragnehmer”)

 

und

 

Unternehmen oder Headhunter
als der für die Verarbeitung Verantwortliche (nachfolgend “Auftraggeber”)

 

– in Verbindung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung der JobTender24 GmbH, Düsseldorf, Deutschland –

 

gemeinsam auch als „Parteien“ bezeichnet.

 

Diese Vereinbarung ist gültig ab dem 25. Mai 2018.

 

1. Zweck, Dauer und Definitionen

Die Parteien haben eine schriftliche oder elektronische Vereinbarung zur Nutzung des JobTender24-Systems („Dienst“) geschlossen.

 

Auftraggeber können je nach Nutzertyp Mitarbeiter anlegen und verwalten, Services buchen, Ausschreibungen vornehmen oder an diesen teilnehmen, Kandidaten vorschlagen oder generieren sowie zugehörige Prozesse steuern und kontrollieren. Weiterhin können Auftraggeber über das System Aufträge erteilen oder annehmen. Im Zuge dessen übernimmt JobTender24 als Plattform – neben anderen Services – die Übermittlung von Informationen zwischen und im Auftrag der Parteien.

 

Zu den betroffenen Services gehören:
– Registrierung von Nutzern der Auftraggeber
– Übermittlung, Veröffentlichung, Versand von Ausschreibungen inkl. Konditionen an Headhunter
– Übermittlung, Veröffentlichung, Versand von Kandidatenvorschlägen inkl. Konditionen an Unternehmen
– Auswertungen und Reportings zu Nutzerverhalten, Kosten, Erfolgen
– Versand von Mails mit Nachrichten und Systemhinweisen
– Rechnungserstellung, Entgegennahme von Zahlungen
– Übermittlung von Informationen und Kommunikation zwischen den Parteien
– Erfassung von Rechteeinstellungen, CRM-Einträgen etc.

 

Zweck dieses Datenverarbeitungsvertrages ist es, für diese Fälle die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen zu regeln.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Anforderungen und Verpflichtungen des geltenden Rechts. Die vertraglich vereinbarte Dienstleistung wird ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht.  Jede Verlagerung der Dienstleistung oder von Teilarbeiten dazu in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44ff DSGVO erfüllt sind.

 

Der Vertrag wir auf unbestimmte Zeit geschlossen. Kündigungsfrist ist das jeweils spätere Datum der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in zusätzlichen Lizenzverträgen genannte Datum.

 

Wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen Datenschutzvorschriften oder die Bestimmungen dieses Vertrages vorliegt, der Auftragnehmer eine Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer Kontrollrechte des Auftraggebers vertragswidrig verweigert, kann der Auftraggeber den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Auch die Nichteinhaltung der in diesem Vertrag vereinbarten und aus Art. 28 DSGVO abgeleiteten Pflichten stellt einen schweren Verstoß dar.

 

Die Parteien kommen überein, diese Datenverarbeitungsvereinbarung in dem Maße zu ergänzen, wie es aufgrund der DSGVO und der überarbeiteten Verordnung über elektronische Kommunikation („ePrivacy“) gemäß ihrer Deutsche Umsetzung erforderlich ist.

 

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen über eine natürliche Person im Sinne des geltenden Rechts und der DSGVO. Hierzu gehören auch die von Headhuntern übermittelten Kandidatendaten.

 

„Verarbeitung“ personenbezogener Daten ist jede Nutzung und jeder Vorgang, die mit personenbezogenen Daten durchgeführt werden, unabhängig davon, ob diese automatisch erfasst, übertragen, gespeichert, geändert oder offengelegt werden, wie dies im anwendbaren Recht und der DSGVO näher definiert ist.

 

„Drittländer“ sind Länder außerhalb des EU/EWR-Raums, die nicht als Länder anerkannt sind, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten bieten.

 

„Nutzer“, „Kunde“ oder „Auftraggeber“ bezeichnet alle registrierten natürlichen oder juristischen Personen, die auf JobTender24 Zugriff haben.

 

 

 2. Verantwortlichkeit des Auftraggebers

2.1. Um auf das JobTender24-System zugreifen zu können, muss der Auftraggeber bei JobTender24 registriert sein und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt haben und im Zuge dessen dem Auftragnehmer bestimmte Daten zur Verfügung stellen, einschließlich des korrekten Namens, der Kontaktdaten und der E‑Mail-Adresse der Nutzer des Auftraggebers.

 

Weiterhin können die Auftraggeber – je nach Nutzertyp – vakante Positionen oder Kandidatendaten beim Auftragnehmer einstellen oder Kollegen oder Headhunter zur Nutzung des Systems einladen.

 

Darüber hinaus müssen die Nutzer des Dienstes dem Auftragnehmer erlauben, Informationen über die Benutzung des Dienstes durch die Verwendung von „Cookies“ zu speichern und abzurufen, die notwendig sind, um die im Rahmen des Dienstes verwendeten An- und Abmeldeverfahren zu ermöglichen und sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zu dem Dienst erhalten.

 

2.2 Der Auftraggeber erkennt an und akzeptiert, dass alle persönlichen Daten, die der Auftraggeber im Rahmen der Benutzung des Dienstes hochlädt, auch zum Beispiel hoch- geladene persönliche Daten von Kandidaten, sowie seine Nutzungsstatistiken an einen oder mehrere Dritte (Unterauftragnehmer) mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übermittelt werden können, die für das Hosting des Dienstes, einschließlich der Bereitstellung aller Hardware, Software, Infrastruktur, Datenspeicherung und Kommunikationsleitungen sorgt. Hierzu gehört z.B. (aber nicht abschließend) die Firma Placement24 GmbH, Kronprinzenstraße 97, 40217 Düsseldorf, Deutschland, die derzeit den Online-Service, die Rechte-Verwaltung und ein CRM-System für den Auftragnehmer bereitstellt. Die Pflichten des Dritten in Bezug auf personenbezogene Daten werden in einem separaten Datenverarbeitungsvertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Dritten geregelt. Alle Daten des Dienstes werden auf Servern in Europa gespeichert.

 

2.3. Der Auftraggeber bestätigt, dass er:

  • über eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten verfügt;
  • sofern er Daten und Informationen von dritten Personen beim Auftragnehmer hochlädt und auf diesem Wege anderen Unternehmen präsentiert, er hierzu nachweislich berechtig ist;
  • das Recht hat, den Auftragnehmer mit der Verarbeitung der persönlichen Daten zu beauftragen;
  • die Verantwortung für die Richtigkeit, die Integrität, den Inhalt, die Zuverlässigkeit und die Rechtmäßigkeit der persönlichen Daten hat;
  • im Hinblick auf die Benachrichtigung und Genehmigung der zuständigen Behörden das geltende Recht einhält;
  • die betroffene Person, deren Daten verarbeitet werden, gemäß geltendem Recht informiert hat
  • alle Daten, die er selbst über den Auftragnehmer in Empfang nimmt, ausschließlich gemäß dem geltenden Recht verarbeitet oder speichert.

2.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet:

  • auf Anfragen von Betroffenen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Datenverarbeitungsvereinbarung zu antworten;
  • dem Auftragnehmer auf Anfrage schriftlich zu bestätigen, dass er ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen getroffen hat, um die Einhaltung der DSGVO ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens sicherzustellen.
  • Verstöße gegen die geltenden Datenschutzgesetze den zuständigen Behörden und, falls erforderlich, den Betroffenen gemäß geltendem Recht unverzüglich mitzuteilen.
  • Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von persönlichen Daten anderer Nutzer des Dienstes sowie Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen des Auftragnehmers vertraulich zu behandeln.

 

 3. Verantwortlichkeit des Auftragnehmers

3.1 Einhaltung des Datenschutzes

Der Auftragnehmer hält sich an alle Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, die in diesem Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten und in den geltenden Datenschutzgesetzen mit Relevanz für die Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt sind.

 

3.2 Beschränkungen und Genehmigungen der Nutzung

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten, um seine Services durchzuführen. Der Auftragnehmer darf personenbezogene Daten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers oder ohne schriftliche Weisungen des Auftraggebers verarbeiten, die über das hinausgehen, was zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber im Rahmen der Vereinbarung erforderlich ist.

 

Zu den vereinbarten und genehmigten Verarbeitungs- und Speichertatbeständen gehört die Registrierung und Speicherung der Daten von Nutzern des Auftraggebers, die Übermittlung von Ausschreibungen mit allen relevanten Informationen an Headhunter, die Übermittlung von Headhunter-Bewerbungen an Unternehmen, die Übermittlung von Kandidatenvorschlägen von Headhuntern an Unternehmen, die Mailings rund um die Ausschreibungen und Prozesse, die Übermittlung von Tender-Informationen, die Generierung von Statistiken und Reports, die Kundenbetreuung, die Rechnungsstellung und Entgegennahme von Zahlungen, die Werbung.

 

Sofern nichts anderes in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist,

 

  • hat der Auftragnehmer bezüglich der hochgeladenen Informationen keine Entscheidungsbefugnisse bezüglich der Änderung oder der Löschung dieser Daten,
  • ist der Auftragsnehmer weisungsgebunden bezüglich dessen, was mit den Daten geschieht,
  • wird der Auftragnehmer ohne Zustimmung des Auftraggebers nur mit Daten umgehen, die er zur Verfügung gestellt bekommt bzw. diese ohne Genehmigung des Auftraggebers nicht verändern
  • wird der Auftragnehmer die Daten nur zum Zwecke der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie in den gebuchten Lizenzen und Zusatzbedingungen genannten Zwecke nutzen. Er wird die Daten ohne Zustimmung des Auftraggebers nicht für sonstige eigene Zwecke verarbeiten oder nutzen
  • hat der Auftragnehmer keine (vertragliche) Beziehung zu Kandidaten, sofern diese sich nicht selbst registriert haben und somit selbst zu Nutzern werden
  • nimmt der Auftragnehmer im Auftrag der Auftraggeber eventuell automatisierte Anreicherungen und Kumulationen der überlassenen Daten als Information für eigene und dritte Nutzer vor (z.B. Reportings, Bewertungen, Statistiken)

 

 

3.3 Informationssicherheit

3.3.1 Pflicht zur Informationssicherung

Der Auftragnehmer gewährleistet durch geplante, systematische, organisatorische und technische Maßnahmen eine angemessene Informationssicherheit in Bezug auf Vertraulichkeit, Integrität und Zugänglichkeit im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze.

 

Die Maßnahmen, die der internen Kontrolle des Auftragnehmers dienen, sind dem Auftraggeber auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören neben Verhaltensschulungen insbesondere die Zugangskontrolle zum Büro, der Zugang zu Daten nur mit individuellem Benutzernamen und Kennwort sowie die Unkenntlichmachung von Passwörtern von Kunden.

 

Das Ergebnis der Kontrollen ist zu dokumentieren. Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, daß der Auftraggeber – grundsätzlich nach Terminvereinbarung – berechtigt ist, die Einhaltung der Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit sowie der vertraglichen Vereinbarungen im angemessenen und erforderlichen Umfang selbst oder durch den Auftraggeber beauftragte Dritte zu kontrollieren.

 

3.3.2 Bewertung von Maßnahmen

Bei der Entscheidung, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen durchgeführt werden sollen, berücksichtigt der Auftragnehmer:

  • Den Stand der Technik
  • Die geschätzten Kosten der Implementierung in Verbindung mit der Art und dem Umfang der Verarbeitung sowie Kontext und Zweck der Verarbeitung,
  • Die Schwere der Risiken, die die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person mit sich bringt.

Der Auftragnehmer prüft:

  • Die Implementierung der Pseudonymisierung und Verschlüsselung von personenbezogenen Daten;
  • die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit von Verarbeitungssystemen und -diensten kontinuierlich zu gewährleisten;
  • die Fähigkeit, die Verfügbarkeit und den Zugang zu personenbezogenen Daten im Falle eines physischen oder technischen Ereignisses rechtzeitig wiederherzustellen;
  • ein Verfahren zur laufenden regelmäßigen Überprüfung, Kontrolle, Bewertung und Beurteilung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

3.3.3 Anfragen der Betroffenen

In Anbetracht der Art der Verarbeitung trifft der Auftragnehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um den Auftraggeber bei seiner Pflicht zu unterstützen, auf Anfragen bezüglich der Ausübung der Rechte der betroffenen Personen zu reagieren.

 

3.3.4 Unterstützung des Auftraggebers

Der Auftragnehmer unterstützt auf Anfrage den Auftraggeber bei der Einhaltung des anwendbaren Rechts, soweit zumutbar und möglich. Die Unterstützungshandlungen durch den Auftragnehmer sind unter Berücksichtigung ihrer Notwendigkeit auszuführen. Dabei sind die Bedürfnisse des Auftraggebers, die Art der Verarbeitung und die dem Auftragnehmer zur Verfügung stehenden Informationen und Kapazitäten zu berücksichtigen. Die Unterstützung durch den Auftragnehmer wird vom Auftraggeber gemäß den regulären Bedingungen und Preisen des Auftragnehmers vergütet.

 

3.4 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger Abweichungen

Jegliche Nutzung der Informationssysteme und der persönlichen Daten, die auffällig nicht der üblichen Nutzung des Systems entsprechen oder nicht mit den geltenden Datenschutzgesetzen übereinstimmen, sowie jegliche Sicherheitsverletzungen werden als Abweichung behandelt.

 

Der Auftragnehmer verfügt über Abläufe und systematische Verfahren zur Nachvollziehung von Abweichungen, die auch die Wiederherstellung des normalen Zustands, die Beseitigung der Ursache der Abweichung und die Verhinderung ihres Wiederauftretens umfassen, sofern technisch möglich.

 

Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über jeden Verstoß gegen diesen Datenverarbeitungsvertrag oder über versehentlichen, unrechtmäßigen oder unbefugten Zugriff auf personenbezogene Daten, deren Verwendung oder Offenlegung oder darüber informieren, dass die personenbezogenen Daten möglicherweise gefährdet sind oder die Integrität der personenbezogenen Daten verletzt wurde.

 

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit dieser die geltenden Datenschutzvorschriften einhalten und alle Anfragen der zuständigen Datenschutzbehörden beantworten kann.

 

3.5 Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle persönlichen Daten und andere vertrauliche Informationen vertraulich zu behandeln. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass jeder Mitarbeiter des Auftragnehmers, unabhängig davon, ob er Angestellter oder Leiharbeiter ist, Zugang zu oder an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt ist, (i) sich zur Vertraulichkeit verpflichtet hat und (ii) über die Verpflichtungen aus dieser Datenverarbeitungsvereinbarung informiert wird und diese einhält.

 

3.6 Sicherheitskontrollen

Der Auftragnehmer führt regelmäßig Sicherheitsaudits für Systeme und ähnliches durch, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die unter diese Datenverarbeitungsvereinbarung fallen, relevant sind.

 

3.7 Subunternehmer (Unterauftragnehmer)

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen und der Auftraggeber akzeptiert den Einsatz von Unterauftragnehmern. Der Auftragnehmer stellt durch schriftliche Vereinbarung mit einem Unterauftragnehmer sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Unterauftragnehmer denselben Verpflichtungen und Beschränkungen unterliegt, die dem Auftragnehmer gemäß dieser Datenverarbeitungsvereinbarung auferlegt werden.

 

3.8 Übermittlung von persönlichen Daten an Drittländer

Wenn der Auftragnehmer einen Unterauftragnehmer außerhalb des EU/EWR-Raums für die Verarbeitung personenbezogener Daten einsetzt, muss diese Verarbeitung im Einklang mit dem EU Privacy Shield Framework, den EU-Standard-Vertragsklauseln für die Übermittlung in Drittländer oder einer anderen ausdrücklich genannten gesetzlichen Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland stehen. Im Zweifel gilt das Gleiche, wenn die Daten in der EU/EWR gespeichert sind, aber von einem Unterauftragnehmer von Orten außerhalb der EU/EWR abgerufen werden können. Headhunter gelten nicht als Unterauftragnehmer im Sinne dieser Ziffer 3.8.

 

 

 4. Haftung, Verstöße

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Datenschutzvereinbarung oder eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen nach dem anwendbaren Recht über die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt folgendes, soweit rechtlich zulässig:

 

JobTender24 kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den JobTender24 Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. JobTender24 leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität und Daten eines Nutzers.

 

JobTender24 haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von JobTender24, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von JobTender24 beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von JobTender24 garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von JobTender24. Des Weiteren haftet JobTender24 unbeschränkt für Schäden, die durch JobTender24 oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

 

Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet JobTender24 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von JobTender24 ausgeschlossen.

 

JobTender24 haftet nicht für ausbleibende oder – aus Sicht von Nutzern – zu wenige Headhunter-Bewerbungen auf Tender, Kandidatenvorschläge oder eine Kandidatenqualität oder sonstige Aktivitäten, Verhaltensweisen und Beiträge von Nutzern. Ein Schadenersatzanspruch wegen mangelnder Nutzungsmöglichkeit scheidet aus.

 

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

Die Nutzer von JobTender stellen den Betreiber von allen Schäden frei, die sie anderen Nutzern oder Dritten durch Verletzung ihrer Rechte oder sonstige Rechtsverstöße zufügen. Der Betreiber übernimmt auch keine Haftung für Schäden, die aus der Verwendung von JobTender entstehen. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf sämtliche Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

 

Sofern die Nutzer über JobTender24 Verträge untereinander schließen, ist JobTender24 hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. JobTender24 haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

 

Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass er seinen Verpflichtungen aus dieser Datenschutzvereinbarung nicht nachkommen kann.

 

 

5. Laufzeit und Kündigung der Datenschutzvereinbarung, Änderungen

Diese Datenverarbeitungsvereinbarung gilt ab dem Datum ihrer Akzeptanz durch beide Parteien und bis zur Beendigung der Verpflichtungen des Auftragnehmers in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen von Lizenzen gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von JobTender24.

 

Eine Nutzung von JobTender24 beinhaltet die Akzeptanz dieser Vereinbarung durch den Auftraggeber.

 

Nach Beendigung dieser Datenverarbeitungsvereinbarung werden die personenbezogenen Daten gelöscht. Hiervon ausgenommen sind vertragsrelevante Daten, allgemeine Firmeninformationen des Auftraggebers sowie anonymisierte Daten für Auswertungen und Statistiken, die keinen Rückschluss auf eine einzelne Person zulassen. Einträge in CRM-Systeme, die zur Pflege der weiteren Kundenbeziehung dienen, werden auf zusätzliche Anfrage gelöscht.

 

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Anfrage eine schriftliche Erklärung zur Verfügung, in der er garantiert, dass alle oben genannten personenbezogenen Daten oder andere Daten gemäß den Anweisungen des Auftraggebers gelöscht wurden und dass der Auftragnehmer keine Kopie, keinen Ausdruck oder Speicherung der Daten auf einem Datenträger vorgenommen hat, soweit rechtlich nicht anders erforderlich.

 

Die Parteien werden diese Datenschutzvereinbarung bei relevanten Änderungen des anwendbaren Rechts anpassen.

 

 

6. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist der Sitz der JobTender24 GmbH. Gerichtsstand für Kaufleute oder juristische Personen im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der JobTender24 GmbH, derzeit Düsseldorf, Deutschland. Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzer abweichend von dieser Gerichtsstandvereinbarung auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.